Der Landeshauptmann Arno Kompatscher
legte in seiner Haushaltsrede im Landtag die Betonung auf den
Pariser Vertrag und seine Funktion der Absicherung für die
Autonomie ein, eine Funktion, die durch weitere Abkommen wie den
Sicherungspakt zur Finanzautonomie noch verstärkt wurde. Diese
Absicherung habe der Landesregierung Spielraum für eine planbare
Politik gegeben, Spielraum für Steuersenkungen, für Wirtschafts-
und Arbeitsmarktförderung, für Erhaltung und Steigerung eines
Niveaus von Diensten, das sich europaweit sehen lassen könne.
Kompatscher ging dann in seiner Rede auf die verschiedenen
Sachbereiche der Landespolitik ein: Wirtschaft, Innovation,
Arbeitsmarkt, Familie, Bildung, Lehre, Wohnbau, Infrastrukturen,
Nahverkehr, Umwelt und Raumordnung, Landwirtschaft, Gesundheit
und Soziales, Verwaltung in Land und Gemeinden, wobei er für
jeden Bereich eine Bestandsaufnahme machte und die angepeilten
Maßnahmen ankündigte, die mit dem verfügbaren Landeshaushalt
2017 von 4,856 Mio. Euro finanziert werden.
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