Justiz, Personal an die Region

(ANSA) - BOZEN, 28 JUN - Die Zwölfer-Kommission hat eine Durchführungsbestimmung genehmigt, mit der das Verwaltungspersonal des Zivil- und Strafgerichtes an die Region Trentino-Südtirol delegiert werden soll und die Gerichtsitze und deren Instandhaltung an die autonomen Provinzen Bozen und Trient. Dem Ministerrat wird nun die Durchführungsbestimmung zur endgültigen Genehmigung vorgelegt. "Die Norm sieht im Besondern vor, dass ab 1. Jänner 2017 die Zuständigkeit für das Verwaltungspersonal der ordentlichen Gerichtsämter in Südtirol und dem Trentino vom Staat an die Region übergeht", so SVP-Senator Karl Zeller, Mitglied der Zwölferkommission, und: "Durch die zu erwartenden Synergieeffekte mit den Friedensgerichten, die ja schon heute von der Region verwaltet werden, soll auch das Problem der Unterbesetzung beim Bozner Landesgericht gelöst und effizientere Dienste gewährleistet werden. Diese Durchführungsbestimmung sieht auch vor, dass die Verwaltung der Gerichtsgebäude an die autonomen Provinzen von Bozen und Trient übergeht".