Rechnungslegung Provinzen und Region gebilligt

(ANSA)-BOZEN,27 JUN- Die Vereinigten Sektionen des Rechnungshofes für die Region Trentino-Südtirol haben die Rechnungslegung 2015 der Region und der Provinz Bozen gebilligt.
    Einige Kapitel wurden nicht gebilligt. Darunter jene, die das Regionalgesetz 2012 betreffen, das den Provinzen 500 Millionen Euro unter juridischer Form einer Leihgabe zuweist. In diesem Punkt hat der Rechnungshof erneut eine Umgehung des Art. 119 der Verfassung erhoben, der eine Golden Rule vorsieht, wonach die öffentliche Verwaltung sich nur bezüglich Investitionen verschulden kann, nicht aber für laufende Ausgaben. Formell sei die regionale Finanzierung den Körperschaften vorenthalten, den Provinzen Bozen und Trient also, aber diese verwenden die Fonds, heißt es, um die Wirtschaft zu fördern und gewähren somit auch Beiträge an Private und Unternehmen. In Bezug auf die Provinz Bozen wurde jenes Kapitel nicht gebilligt, das für das Personal in Führungsposition, das die Funktion nicht mehr ausübt, die Umwandlung der Funktionsvergütung in eine fixe Quote vorsieht.