Die Stellungnahme der EU-Kommission
zur italienischen Beschwerde gegen die von Österreich verhängten
starken Verkehrsbeschränkungen auf der Brenner-Achse "ist nicht
so überraschend, da in diesen Maßnahmen einige kritische Punkte
in Bezug auf das Europarecht festgestellt werden konnten". Dies
sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher, der die Forderung nach
einer Konfrontation zwischen den betroffenen Parteien im
Hinblick auf eine "gemeinsame Lösung" wiederholte.
"Die Kommission hat, soweit ich weiß, keine Fristen gesetzt
und auch keine Maßnahmen von Österreich gefordert, so dass sich
Italien nun an den europäischen Gerichtshof wenden kann", fügte
Kompatscher hinzu, dem zufolge die Lösung der Probleme des
Schwerverkehrs über den Brenner jedoch nicht im rechtlichen
Bereich liegt. "Wir haben immer gesagt, dass diese Maßnahmen
Nebeneffekte haben, die auch für unser Gebiet negativ sind",
erklärte Kompatscher, "aber wir haben auch immer gesagt, dass es
ohne Regeln, freie Fahrt für alle, eine Katastrophe wäre."
Kompatscher: "Wir müssen bessere Lösungen auf den Tisch legen
und finden, die im Einklang mit dem Gesetz stehen und vor allem
die Interessen schützen, um die es geht: den sicheren
Güterverkehr mit Transitsicherheiten, auch für die Autofahrer,
aber auch und gleichzeitig den Schutz der Gesundheit der
Menschen, die an der Brennerachse leben".
"Wir haben bereits einige Ideen vorgeschlagen, wie z.B. die
digitale Steuerung des Verkehrsflusses, zwischen Nordbayern und
Verona, in einer Zusammenarbeit zwischen den Staaten, unter
Verwendung der heute bestehenden digitalen Systeme. Das ist
unser Vorschlag, der natürlich unverändert bleibt", so
Kompatscher abschließend.
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