Beim trilateralen Treffen
zwischen Österreich, Deutschland und Italien in Innsbruck zum
Thema Migration zeigen sich die Minister Herbert Kickl, Horst
Seehofer und Matteo Salvini einig was das Thema Asyl betrifft.
Alle drei Minister wollten in einem Bereich, in dem "viel zu
lange eine gewisse Unordnung geherrscht hat, Ordnung machen". In
Zukunft solle es nicht mehr möglich sein, europäischen Boden zu
betreten, "wenn man kein Recht auf Schutz hat", hieß es.
Salvini fordert weniger Abfahrten in Libyen und weniger
Ankünfte in der EU und will mehr Unterstützung für Libyen
durchsetzen; Migranten sollen bereits im Land an der Überfahrt
nach Italien gehindert werden. Gleichzeitig sollen die Regeln
für internationale Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer
geändert werden, so Salvini. Bei den Gesprächen um die Reform
der EU-Migrationspolitik sei dank Deutschland, Italien und
Österreich "einiges in Bewegung" gekommen, meint
Seehofer.
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