Der Südtiroler Landtag hat gestern
Abend das neue Wahlgesetz mit 19 Ja und 15 Nein genehmigt. In
einer Nachtsitzung verabschiedet wurde auch die neue
Vergütungsordnung mit 17 Ja, 14 Nein und 1 Enthaltung.
"Wir haben jetzt ein systematisch geordnetes Gesetz, mit dem
wir in Zukunft gut arbeiten können", sagt
SVP-Fraktionsvorsitzender Dieter Steger. "Das neue im Landtag
beschlossene Wahlgesetz ist antidemokratisch und entmachtet die
Wähler!", betont Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der
Süd-Tiroler Freiheit. "Das von der SVP-PD-Mehrheit im Landtag
genehmigte Gesetz zu den Landesregierungsgehältern ist eine
Schande, von der ich mich nicht genug distanzieren kann", so der
Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.
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